AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rechtliche Hinweise
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

sungreen Steuerberatungsgesellschaft mbH (sungreen ePortal)
Nesselpfad 15

39128 Magdeburg

- gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Steuerberater Michael Diesing -

Die ladungsfähige Anschrift der Firma sungreen Steuerberatungsgesellschaft mbH (nachfolgend sungreen ePortal genannt) sowie der/die Vertretungsberechtigte/n können auch dem Impressum entnommen werden.


§ 1 Präambel

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die mit den Kunden geschlossenen Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustande, deren Inhalt der Kunde zur Kenntnis genommen und mit deren Geltung sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt. Der Kunde erklärt sich durch den Abschluss des Kaufvertrages mit der Geltung dieser AGB einverstanden, indem er in das auf der Internetseite sungreen.de eingestellte Bestellformular die dort angeforderten Angaben eingibt, diesen AGB ausdrücklich zustimmt und das ausgefüllte Bestellformular an die Firma sungreen ePortal absendet.

Kunde im Sinne dieser Bestimmungen ist, wer auf den Internetseiten des sungreen ePortal Preise und Gebühren mit einem Gebührenrechner kalkuliert oder eine e-Mail Anfrage stellt und zu diesem Zwecke die Leistungen des sungreen ePortal und somit der sungree Steuerberatungsgesellschaft mbH nutzt und/oder einen Vertrag über die Erbringung von Steuerberatungsleistungen mit dem sungreen ePortal abschließen möchte. Der nachfolgend benannte Kunde, ist im Falle des Steuerberatungsauftrages begrifflich auch ein Mandant der sungreen Steuerberatungsgesellschaft mbH. Steuerberater nach diesen Bestimmungen ist die sungreen Steuerberatungsgesellschaft mbH.

Abweichende Vorschriften des Vertragspartners werden ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, die Firma sungreen ePortal hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Firma sungreen ePortal. sungreen ePortal behält sich ausdrücklich vor diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den bis zur Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

§ 2 Abschluss des Kaufvertrages und Gegenstand des Auftrages

Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Größere Bestellungen bedürfen besonderer Anfragen an die Firma sungreen ePortal. Die Darstellung des Waren-und Dienstleistungssortiments auf den Internetseiten stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden und kein verbindliches Angebot dar, insbesondere ist dies noch kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Steuerbratungsvertrages. Der auftragsbezogene Steuerberatungsvertrag kommt artgleich eines Kaufvertrages zwischen dem Kunden und der Firma sungreen ePortal wie folgt zustande: Der Kunde gibt durch seine Bestellung per E-Mail, per Fax oder in sonstiger Form, ein Angebot i.S.des §145 BGB gegenüber der Firma sungreen ePortal zum Kauf der Ware bzw. der Waren und/oder Dienstleistungen ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Diese stellt jedoch noch nicht die Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluss des Kauf-oder Steuerberatungsvertrages dar. Sie soll den Kunden vielmehr nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist. Die Firma sungreen ePortal behält sich ausdrücklich vor, dieses Angebot gegenüber dem Kunden innerhalb angemessener Zeit durch eine Bestätigung per E-Mail oder durch Zusendung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung zu den jeweils, zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden, geltenden Konditionen anzunehmen. Die ausdrückliche Erklärung der Annahme durch die Firma sungreen ePortal gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf die Erklärung der Annahme seines Angebotes i.S.von §151 S.1 BGB. Bei größeren Bestellungen behält sich sungreen ePortal vor eine entsprechende Anzahlung zu verlangen.

Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Internetseite wird die Firma sungreen ePortal den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ggf. ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Geringe Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Die Bestellung der Ware kann nur erfolgreich erfolgen, wenn der Kunde seine Zustimmung zu diesen AGB erteilt hat. Der Kunde sichert ausdrücklich zu, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Minderjährige können Verträge nur abschließen, wenn sie zuvor die Einwilligung ihres/r Erziehungsberechtigten eingeholt haben. sungreen ePortal kann diese Erklärung jederzeit vom Kunden anfordern. Der Kunde verpflichtet sich, bei Abschluss des Vertrages richtige und vollständige Angaben zu machen. Sollten sich die vertragsrelevanten Angaben ändern, so verpflichtet sich der Kunde der Firma sungreen ePortal hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.

Für den Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag des Kunden maßgebend. Der Auftrag wird von dem Steuerberater nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt. Sämtliche Leistungen des Steuerberaters werden nach deutschem Recht erbracht. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zu übersendenden Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, ist jedoch nicht geschuldet und gehört nur zum Auftrag, wenn dies zusätzlich vereinbart ist. Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen. Ist wegen der Abwesenheit des Kunde eine Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht möglich, ist der Steuerberater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet.

§ 3 Lieferung, Mitwirkung Dritter und Informationspflichten

Der Versand der Ware erfolgt in der am Produkt deklarierten Frist. Der Versand der im Rahmen des Vertrags zu versendenden Waren und sonstiger Produkte erfolgt nur innerhalb Deutschlands sowie in die Schweiz und nach Österreich. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Sitz des sungreen ePortal an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder auf sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von sungreen ePortal liegen, zurückzuführen, verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

Für Lieferungen innerhalb Deutschlands kommen zu den Preisen Versandkosten hinzu. Die Höhe dieser Kosten können Sie unter "Versand und Kosten" einsehen. Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands kommen zu den Preisen Versandkosten gemäß den Angaben auf der Seite "Versand und Kosten" hinzu. Zusätzlich zu den genannten Preisen und Versandkosten hat der Kunde die jeweils für die Ausfuhr aus Deutschland und die Einfuhr in das jeweilige Land anfallenden Steuern, Gebühren, Zölle und sonstigen Abgaben (gleich welcher Art) zu tragen. Für die Ermittlung der Höhe derartiger Steuern, Gebühren, Zölle und sonstiger Abgaben ist ebenfalls ausschließlich der Kunde verantwortlich. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.

Sollten die Postsendungen, die im Rahmen des Vertrages versandt werden, aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, nicht zugestellt werden können, so behält sich sungreen ePortal ausdrücklich vor, die Kosten für die zweite Zustellung und ggf. für weitere Zustellungen dem Kunden aufzuerlegen. Soweit eine Lieferung dem Kunden nicht zugestellt werden kann, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, behält sich sungreen ePortal vor, dem Kunden die Kosten für die erfolglose Anlieferung aufzuerlegen. Die Art der Beförderung, das Versandmittel, der Transportweg sowie Art und Umfang der benötigten Schutzmittel und die Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers und die Verpackung sind vorbehaltlich anders lautender Vereinbarung der Auswahl von sungreen ePortal überlassen. Diese geschieht nach dem pflichtgemäßen Ermessen von sungreen ePortal unter Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt. sungreen ePortal behält sich vor, die Sendung auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken zu versichern.

Der Steuerberater ist berechtigt, bei der Ausführung der ihm übertragenen steuerlichen Angelegenheiten geeignete Mitarbeiter, fachkundige Dritte, sowie datenverarbeitenden Unternehmen einzusetzen. Die eigene Verantwortlichkeit des Steuerberaters bleibt hiervon unberührt. Der Steuerberater ist berechtigt, allgemeinen Vertretern (§ 69 StBerG) sowie Praxistreuhändern (§ 71 StBerG) im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten i.S.d. § 66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen. Der Steuerberater ist berechtigt, in Erfüllung seiner Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen.

§ 4 Fälligkeit, Zahlung, Abtretung, Verzug und Lastschriftverfahren

Bei Lieferungen in Länder, in denen der Euro nicht offizielles Zahlungsmittel ist, werden die Preise sowie die weiteren Kosten durch das vom Kunden beauftragte Kreditkartenunternehmen in die jeweilige Landeswährung umgerechnet. Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Der Kunde kann zwischen den angezeigten Zahlungsarten frei wählen. Abhängig von der gewählten Zahlungsart oder dem Lieferland können verschiedene Höchstbeträge gelten. Die Beträge können Sie unter "Versand und Kosten" einsehen. Für die Zahlung per Nachnahme fällt für Lieferungen innerhalb Deutschlands für alle Kunden eine zusätzliche Gebühr von EUR 7,50 pro Zustellung an. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands ist eine Zahlung per Nachnahme nicht möglich.

Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19%. Für Rechnungen außerhalb des Internets beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage, außer es wurden andere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist sungreen ePortal berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich sungreen ePortal ausdrücklich vor, soweit ein solcher nachweisbar entstanden ist. Der Bezahlvorgang des Kunden wird teilweise über ein drittes Unternehmen abgewickelt. Nähere Informationen erhält der Kunde auf den Seiten des Bezahlvorgangs. Der Kunde hat zu jederzeit für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge eingezogen werden können.

Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil das Konto des Kunden von dem die fälligen Beträge abgebucht werden sollen, keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil der Kunde die Lastschrift ohne Rechtsgrund widerruft, so verpflichtet sich der Kunde die der Firma sungreen ePortal entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 zu erstatten. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass der Schaden der Firma sungreen ePortal gar nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist. Wird nach Ansicht des Kunden ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so hat der Kunde dies der Firma sungreen ePortal unverzüglich mitzuteilen. Nach Miteilung der Monierung durch den Kunden wird sungreen ePortal die Berechtigung der Monierung eingehend prüfen und ggf. zu unrecht abgebuchte Beträge unverzüglich an den Kunden zurückerstatten. Eine Stornierung der Lastschrift kann zu der Belastung mit den der Firma sungreen ePortal entstandenen Rücklastschriftgebühren sowie mit der Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 führen, wenn die Stornierung nicht gerechtfertigt war.

Der Steuerberater kann Gebührenforderungen an andere Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte abtreten. An andere Personen, die nicht als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte zugelassen sind, kann der Steuerberater Gebührenforderungen abtreten, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt ist, ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos verlaufen ist.

§ 5 Verschwiegenheitspflicht

Der Steuerberater ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Angelegenheiten des Kunde, die ihm bei oder anlässlich der Erledigung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass ihn der Kunde schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung von Angelegenheiten zur Wahrung berechtigter Interessen des Steuerberaters unbedingt erforderlich ist. Der Steuerberater ist auch von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, soweit er nach den Versicherungsbedingungen der Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.

Die gesetzlichen Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Diese Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen, die aufgrund oder anlässlich seines Auftrags gefertigt wurden, darf der Steuerberater Dritten, außer in dem in § 8 Ziff. 2 Satz 2 geschilderten Fall, nur mit Einwilligung des Kunden aushändigen. Darüber hinaus besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine – vom Steuerberater abgelegte und geführte – Handakte genommen wird.

Im gleichen Umfang wie für den Steuerberater selbst besteht die Verschwiegenheitspflicht auch für die Mitarbeiter und Hilfskräfte. Zieht der Steuerberater fachkundige Dritte und/oder datenverarbeitende Unternehmen hinzu oder bestellt er einen Datenschutzbeauftragten, hat er dafür Sorge zu tragen, dass diese ebenfalls die Verschwiegenheitsregeln bewahren. Der Steuerberater hat beim Versand bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Arbeits-ergebnissen etc. auf Papier oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten. Der Kunde stellt sicher, dass er als Empfänger alle Sicherungsmaßnahmen beachtet, dass die ihm zugeleiteten Papiere oder Dateien nur den hierfür zuständigen Stellen zugehen. Dies gilt insbesondere auch für den Fax- und E-Mail-Verkehr. Zum Schutz der überlassenen Dokumente und Dateien sind die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen.

§ 6 Widerrufsrechte

Informieren Sie sich zum Inhalt unserer Widerrufsbelehrung hier:

Der Widerruf ist zu richten an:

sungreen Steuerberatungsgesellschaft mbH (sungreen ePortal)

Nesselpfad 15

39128 Magdeburg

Fax: 0391 / 852017-7

E-Mail: mail@sungreen.de

§ 7 Gewährleistung und Mängelbeseitugung

Mängel für im Rahmen des Kaufvertrages versendeter Produkte sind vom Kunden der Firma sungreen ePortal unverzüglich unter Beschreibung der Art des Mangels mitzuteilen. Die Anzeigefrist beginnt, sobald der Kunde den offensichtlichen Mangel erkennen konnte und endet mit Ablauf des 8. darauffolgenden Tages. Der Kunde hat die zu beanstandende Ware auf Kosten der Firma sungreen ePortal zur Prüfung zu übersenden, soweit die Firma sungreen ePortal den Kunden hierzu aufgefordert hat. Soweit ein die Gewährleistungsrechte auslösender Mangel am Produkt vorliegen sollte, wird sungreen ePortal den Mangel beheben oder ein mangelfreies Produkt nachliefern. Soweit die Firma sungreen ePortal ihrer Nacherfüllungspflicht im Wege der Ersatzlieferung nachgekommen ist, so ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an sungreen ePortal auf ihre Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware richtet sich nach den Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB. sungreen ePortal behält sich vor, Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.

sungreen ePortal kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich im Übrigen nach den weiteren gesetzlichen Vorschriften. Liegt ein Mangel der im Rahmen des Kaufvertrages gelieferten Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden wird ausgeschlossen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt. sungreen ePortal haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. sungreen ePortal haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Firma sungreen ePortal.

Dem Steuerberater ist die Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Der Kunde hat das Recht – wenn und soweit es sich bei dem jeweiligen Auftrag um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB handelt – die Nacherfüllung durch den Steuerberater abzulehnen, wenn der Auftrag beendet ist und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Auftrags durch einen anderen Steuerberater festgestellt wird. Bis zur Beseitigung vom Kunden rechtzeitig geltend gemachter Mängel, ist der Kunde zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt. Offensichtliche Unrichtigkeiten (z.B. Schreibfehler, Rechenfehler) können vom Steuerberater jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Steuerberater Dritten gegenüber nur mit Einwilligung des Kunden berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Steuerberaters den Interessen des Kunden vorgehen. Beseitigt der Steuerberater die von dem Kunden geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Kunde die Mängel auf Kosten des Steuerberaters von einem anderen Steuerberater beseitigen lassen, Herabsetzung der Vergütung verlangen bzw. vom Vertrag zurücktreten.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Sofern der Wohnsitz des Kunden innerhalb der Europäischen Union ist und/oder eine Lieferung der Ware an eine Adresse innerhalb der Europäischen Union erfolgt, gilt folgende Haftungsbeschränkung:

sungreen ePortal haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die von sungreen ePortal arglistig verschwiegen wurden, oder bei der Abgabe einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. sungreen ePortal haftet ebenfalls unbeschränkt im Rahmen der Produkthaftung sowie im Rahmen anderer zwingender Haftungsvorschriften. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet sungreen ePortal auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird, weil dem Kunden dadurch Rechte genommen oder solche Rechte beschränkt werden, die dem Kunden von sungreen ePortal nach dem Vertragsinhalt und Vertragszweck gerade zu gewähren sind. Darüber hinausgehende Schadensersatz-ansprüche, insbesondere wegen Vermögensschäden des Kunden, sind ausgeschlossen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von sungreen ePortal.

Darüber hinaus gilt, dass der Steuerberater für eigenes sowie für das Verschulden seiner Mitarbeiter und Hilfskräfte haftet. Für einen fahrlässig verursachten Schaden ist die Haftung des Steuerberaters auf die gesetzlichen Mindestversicherungssumme begrenzt, also derzeit auf EURO 250.000 pro Versicherungsfall (§ 67 a StBerG in Verbindung mit § 52 DVStBerG). Wegen eines weitergehenden Schadens wird eine Haftung des Steuerberaters hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Der Steuerberater versichert, dass er eine Haftpflichtversicherung mindestens in Höhe der gesetzlichen Mindestversicherungssumme abgeschlossen hat und dass er die Versicherung in dieser Höhe so lange aufrechterhält, wie das Vertragsverhältnis mit dem Kunden besteht. Soweit ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegen den Steuerberater kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, und der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von seiner Entstehung an und ohne Rücksicht auf seine Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist. Die Haftungsbegrenzung gilt in bestimmten Anwendungsfällen nicht bei der Haftung für Personenschäden, bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder arglistig verschwiegenen Fehlern.Sofern der Wohnsitz des Kunden außerhalb der Europäischen Union ist und keine Lieferung der Ware an eine Adresse innerhalb der Europäischen Union erfolgt, gilt darüber hinaus folgende Haftungsbeschränkung:

Die Haftung von sungreen ePortal ist ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz vorliegt und/oder die Haftung von sungreen ePortal nach dem Land des Landes, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, zwingend ist. In jedem Fall ist die Haftung von sungreen ePortal auf den bei Vertragschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Der vorhersehbare, vertragstypische Schaden übersteigt den Auftragswert (einschließlich Versandkosten, Steuern, Gebühren, Zöllen und sonstigen Abgaben (gleich welcher Art)) nicht. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Vermögensschäden des Kunden, sind ausgeschlossen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von sungreen ePortal.

§ 9 Vertragsdauer und Rücktritt vom Vertrag

Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Annahme des Angebotes durch den Steuerberater. Bei einmaligen Leistungen endet der Vertrag durch Erfüllung der Leistungen. Im Übrigen wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jeder Partei mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) erklärt werden. Sofern eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu erwarten ist, ist der Steuerberater verpflichtet, vor weiterer Durchführung seiner Leistungen, Rücksprache mit dem Kunden zu halten. Kündigt der Kunde daraufhin den Auftrag, richtet sich die Vergütung des Steuerberaters für seine bis dahin erbrachten Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Kunden oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses bleibt unberührt. Auch die außerordentliche Kündigung muss schriftlich erklärt werden.

Bei Kündigung des Vertrages durch den Steuerberater sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Kunden in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z.B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf). Auch für diese Handlungen haftet der Steuerberater nach diesen AGB. Endet der Vertrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Steuerberaters für seine erbrachten Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Kunden alles, was er zur Ausführung des Auftrages erhält oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist der Steuerberater verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen. Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde noch 3 Monate Zugriff auf sein Online-Kundenkonto auf der Internetseite des sungreen ePortals. Der Kunde sichert zu, in dieser Zeit alle Dokumente in seinem Dokumenten-Archiv auf seinem System lokal zu archivieren. Mit Beendigung des Vertrags hat der Kunde dem Steuerberater die bei ihm zur Ausführung des Auftrags eventuell eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. von der Festplatte zu löschen.

Die Firma sungreen ePortal behält sich neben den gesetzlichen Rücktrittsrechten das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bei erheblichen Vertragsverstößen des Kunden vor. Die Firma sungreen ePortal behält sich insbesondere vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde die Zahlung der fälligen Beträge trotz Setzung einer angemessenen Frist nicht erbracht hat. Der Kunde erhält dann evtl. zuviel bezahlte Beträge nach Aufrechnung mit Ansprüchen der Firma sungreen ePortal gegenüber dem Kunden zurück. Das Recht auf Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen der Firma sungreen ePortal gegenüber dem Kunden gem. §§ 280 ff. BGB wird hierdurch nicht berührt. Erbringt der Kunde die fälligen Beträge nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann sungreen ePortal, wenn sie dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat.

Ware, die am Lager ist, gelangt in der am Produkt deklarierten Frist zum Versand. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Firma sungreen ePortal nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, verlängert sich die Frist angemessen. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder eines Zulieferers, so kann sowohl die Firma sungreen ePortal als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten wird. Der Firma sungreen ePortal steht der Rücktritt auch wegen Nichtverfügbarkeit der von ihr zu erbringenden Leistung zu. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert und es wird dem Kunden die ggf. bereits erbrachte Gegenleistung zurück gewährt.

Sämtliche Schadensersatzansprüche des Kunden (wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind,) sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Firma sungreen ePortal oder ein gesetzlicher Vertreter der Firma sungreen ePortal vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Die oben aufgeführten Haftungsausschlüsse beziehen sich nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden/Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von sungreen ePortal unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Eigentumsvorbehalt, Aufbewahrung von Dokumenten und Mitwirkungspflichten des Kunden

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma sungreen ePortal. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises ist der Kunde nicht berechtigt, das Produkt an Dritte zu veräußern oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die das Eigentum von sungreen ePortal gefährden könnten. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Ansprüche gegen den Erwerber aus einer Veräußerung des Produkts an sungreen ePortal ab, sofern er dieser Vereinbarung nicht gefolgt ist. sungreen ePortal nimmt die Abtretung an.

Der Steuerberater hat die Handakten für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt mit der Übergabe der Handakten an den Auftraggeber, spätestens jedoch, wenn der Steuerberater dem Kunden schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Kunde dieser Aufforderung nicht binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nachgekommen ist. Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die der Steuerberater aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit vom Kunden oder für ihn von Dritten erhalten hat. Dies gilt nicht für den Briefwechsel zwischen dem Steuerberater und seinem Kunden und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere. Der Steuerberater kann dem Kunden die Herausgabe der Handakten verweigern, bis er wegen der Gebühren und Auslagen befriedigt ist, sofern nicht die Vorenthaltung der Handakten oder einzelner Schriftstücke nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

Der Kunde ist verpflichtet, an der Ausführung des Auftrags mitzuwirken, soweit es für die ordnungsmäßige Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Er hat dem Steuerberater sämtliche für die Erledigung des Auftrags erforderlichen Nachweise, Urkunden und sonstigen Unterlagen (z.B. ihm/ihr zugestellte Mahnbescheide, Klageschriften, Verwaltungsakte, Einspruchs- und Beschwerdeentscheidungen und andere an ihn/sie gerichtete Schriftstücke), die im Zusammenhang mit den von dem Steuerberater zu bearbeitenden Steuerangelegenheiten stehen, so rechtzeitig zur Einsichtnahme zu überlassen, dass dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Auskünfte. Der Kunde ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen des Steuerberaters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten. Der Kunde hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit des Steuerberaters oder seiner Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.

Der Kunde verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Steuerberaters nur mit dessen schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt. Setzt der Steuerberater beim Kunden in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Kunde verpflichtet, und berechtigt, die Programme nur in dem vom Steuerberater vorgeschriebenen Umfang zu vervielfältigen. Der Kunde darf die Programme nicht verbreiten. Der Steuerberater bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Verletzt der Kunde eine ihm nach den vorstehenden Bestimmungen obliegende Mitwirkungspflicht oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf der Steuerberater den Vertrag fristlos kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Kunden entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

§ 11 Datenschutz

sungreen ePortal erhebt und speichert Kundendaten ausschließlich im Sinne seiner hier abgebildeten Datenschutzbestimmungen.

§ 12 Gerichtsstandsvereinbarung und Wahrung von Ausschlussfristen

Sind Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der Firma sungreen ePortal vereinbart. Der Steuerberater ist zur Wahrung von Not- (Einspruchs-, Beschwerde-, Klage- und Rechtsmittelfristen) oder Ausschlussfristen (nicht verlängerbare Antragsfristen und nach der Finanzgerichtsordnung vom Vorsitzenden oder Berichterstatter gesetzte Fristen) nur verpflichtet, wenn der Bescheid bzw. das Schriftstück dem Steuerberater direkt übersandt wurde, z.B. weil der Steuerberater Zustellungsvollmacht hatte, oder der Kunde den Bescheid oder das Schriftstück erhalten hat und er dem Steuerberater rechtzeitig die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt sowie einen gesonderten Auftrag zur Antragstellung, Einlegung des Rechtsbehelfs oder Erhebung der Klage erteilt hat. Diese Auftragserteilung kann auch mündlich erfolgen. Sie muss dann aber umgehend von dem Steuerberater schriftlich bestätigt werden.

§ 13 Schlussbestimmungen

Die Vertragssprache ist deutsch. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

Soweit eine oder mehrere Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, so bleibt der Vertrag und die restlichen Bestimmungen im Übrigen wirksam. Die unwirksamen Regelungen sollen dann durch solche ersetzt werden, die den vereinbarten aber unwirksamen Regelungen und dem wirtschaftlichen Interesse beider Parteien am nächsten kommen.

Sungreen Steuerberatungsgesellschaft mbH * 39128 Magdeburg * Nesselpfad 15